VCI - Fortbildung zum Umweltschutzbeauftragten

Kompakt und aktuell: Neuerungen aus dem Umweltrecht

(Dass der Erfahrungsaustausch unter den Umweltschutzbeauftragten wichtig ist, zeigte die intensive Diskussion, die sich nicht auf die Pausen beschränkte, sondern auch Platz in den Vorträgen fand.; Foto: Marcel Hasübert)

Volle Sitzreihen und volle Konzentration für ein eng getaktetes Programm – beides war der Fall auf der Fortbildung für Umweltschutzbeauftragte. Seit vielen Jahren bietet der VCI Rheinland-Pfalz diese vom Ministerium zertifizierte Fortbildung an. Und lädt dazu jedes Mal ausgewiesene Experten aus Industrie, Behörden und Verbänden ein, die von den Neuerungen und Tendenzen im Umweltrecht berichten und Erfahrungen aus der Praxis weitergeben. Das führt zu einem langen, aber sehr abwechslungsreichen Programm. In Frankenthal ging es dieses Mal unter anderem um Entwicklungen und Herausforderungen im Genehmigungsmanagement; Grundlagen, Neuerungen und Tendenzen aus mehreren Rechtsbereichen wie dem Wasserrecht, der TA-Lärm und TA-Luft; sowie Updates aus dem Emissionshandelssystem und dem Recht der Kreislaufwirtschaft.

Eine Plattform für die Umweltschutzbeauftragten

Herr Bäumer, als erstes fällt auf, dass hier streng auf die Zeit geachtet wird.

„Bei neun Fachvorträgen inklusive Diskussionsrunden müssen wir die Zeit im Blick behalten. Die Beiträge auf unserer Fortbildung sind immer hochaktuell – da muss jeder seine Zeit erhalten, auch die Referenten, die später am Tag ihre Vorträge halten.“

Stichwort Aktualität – der VCI bietet diese Fortbildung regelmäßig an.

„Richtig, einmal im Jahr können sich die Umweltbeauftragten über den VCI schulen lassen. Vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist eine Schulung alle zwei Jahre. Insofern können wir das Angebot für alle Umweltschutzbeauftragten in der Mitgliedschaft machen. Die Rolle des Weiterbildungsträgers hat der Verband übrigens schon Anfang der 90er Jahre übernommen.“

Und immer ist die Schulung gut besucht. Sie bietet einen echten Mehrwert für die Mitglieder?

„Diese Fortbildung ist sicher eine der Nützlichsten des VCI. Für die chemische Industrie gelten zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Regularien; sowohl auf europäischer, als auch auf deutscher Ebene. Das Umweltrecht ändert sich ständig. Die Umweltschutzbeauftragten in den Betrieben müssen genauso oft ihren Kenntnisstand aktualisieren. Daher berichten Fachleute aus vier Bereichen des Umweltrechts über Neuerungen des vergangenen Jahres und geben Ausblicke auf das, was zu erwarten ist. Diese konzentrierte Fortbildung ist für die Mitgliedsunternehmen wesentlich günstiger, als die Seminare einzeln am Markt einkaufen zu müssen. Für Verbandsmitglieder ist die Fortbildung kostenfrei. Gleichzeitig garantieren wir die Zertifizierung durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF).“

Warum werden alle Bereiche mit einer Fortbildung abgedeckt?

„Wir haben mit der Zusammenlegung gute Erfahrungen gemacht. Zum einen, weil hier alle Beauftragten an einem Ort sind und sich hier austauschen können. Zum anderen wachsen die verschiedenen Bereiche des Umweltrechts immer enger zusammen. Daher ist es sinnvoll, die Neuerungen im Immissionsschutz, im Wasserrecht und in der Abfallwirtschaft zusammenzufassen.“

Der Austausch mit anderen Umweltbeauftragten spielt also auch eine Rolle?

„Die Umweltschutzbeauftragten haben hier eine Plattform, auf der sie sich austauschen und ihr Netzwerk ausbauen können. Es ist also mehr als eine theoretische Fortbildung. Wir haben eine gute Mischung aus Theorie und Praxis. Ich bin überzeugt, dass die Umweltschutzbeauftragten viele praktische Impulse in ihre Betriebe tragen. Gleichzeitig haben die Teilnehmer hier die Chance, persönlich mit Experten aus dem Rechtswesen und den Behörden zu sprechen. Und nicht zuletzt haben sie hier einen direkten Kontakt zum Verband, an den sie ihre Anliegen aus der Praxis richten können.“

Dr. Dominique Baeumer

Dr. Dominique Bäumer

Geschäftsführer des VCI Landesverbandes Rheinland-Pfalz, leitete zum ersten Mal die Fortbildung zum Umweltschutzbeauftragten. Wir haben ihn zu Sinn und Zweck der Schulung befragt.

VCI Fortbildung in Rheinland-Pfalz

Informative Links

VCI: Die Einstufung in Wassergefährdungsklassen
cvrp.de/vci-wgk-info

VCI: Umsetzungshilfen, Auslegungshinweise und mehr zum Thema Umwelt & Sicherheit
cvrp.de/vci-umwelt-sicherheit

EEG-Reform: Diskutieren Sie mit auf
www.vci.de/eeg-reform

MUEFF: Vollzugshinweis zur Auslegung und Anwendung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots
cvrp.de/mueef-wasserrecht

Der Bundesanzeiger
www.bundesanzeiger.de/

Informationen zum neuen Verpackungsgesetz
https://verpackungsgesetz-info.de/

Neue Entwicklungen im Genehmigungsmanagement

Bevor eine Anlage in Betrieb geht, muss ein umfangreicher Katalog anspruchsvoller Vorschriften beachtet werden. Die Ziele der Umweltpolitik sind hoch: zero emission, zero risk & no footprints. Daher steigen die Anforderungen an die Betriebe, wie Verena A. Wolf vom VCI-Landesverband Nord berichtete.

Herausforderung für Betrieb und Genehmigung:

VCI - Fortbildung zum Umweltschutzbeauftragten

Zu ihren Empfehlungen für die Praxis gehörte eine frühzeitige Vorbereitung der Genehmigungsverfahren und Inspektionen. Auch die rechtzeitige Abstimmung mit dem Vollzugsbeamten sollte Teil der Planung sein. „Nehmen Sie die Komplexität ernst“, appellierte Wolf an die Teilnehmer. Denn diese nimmt aufseiten der Betriebe und der Behörde zu.

Tendenzen: Mehr Gutachten, mehr Dokumentation, mehr Öffentlichkeit

Ein Grund ist die Komplexität der Regelungen sowie die Verunsicherung auf Behördenseite; auch durch die Zunahme der Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Dies führt zu einem vermehrten Einsatz von Gutachten - eine Tendenz, die alle Referenten auf der Fortbildung bestätigten. Umso wichtiger ist die frühzeitige Kommunikation mit Behördenvertretern und der Kommune, um deutlich zu machen, welche Bedeutung die Genehmigung und das Unternehmen für den Standort hat.

Die Beobachtung zeige auch, so Wolf, dass die Dokumentationspflichten zunehmen. Als Beispiel nannte sie die Gewerbeabfallverordnung. Auch wird die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips als nicht befriedigend bewertet. Stattdessen liege der Fokus der Vollzugsbeamten auf dem Vorsorgegebot („auf Nummer sicher gehen“) und der Herstellerverantwortung. Damit einher gehen erhöhte Transparenzanforderungen, womit sich Fragen zur Know-How- und Datenschutz, Urheberrechten und öffentlicher Sicherheit stellen.

Aktuelle Themen: FuE und TRAS 320

Aktuelles Thema im VCI ist die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit von FuE-Anlagen. Hierzu hat der VCI ein Positionspapier erstellt, das auf der Privilegierung der Anlagen besteht („Forschungsförderung und Innovationskraft“). Ein weiteres Thema des Verbands ist der Vollzug sicherheitstechnischer Regeln, wie der TRAS 320 (Wind- und Schneelasten). Diese steht 2019 zur Überprüfung an. Der VCI AK PSS begleitet dieses Thema intensiv; es geht um die Erarbeitung einer Stellungnahme und eines Leitfadens auf Basis des VCI Nord Rechtsgutachtens vom Oktober 2018. Auch wies Wolf darauf hin, dass der Stand der Sicherheitstechnik auch durch ein alternatives Schutzkonzept hergestellt werden kann; die Betriebe also nicht an das strikte Vorgehen der TRAS 320 gebunden sind.

Verena A. Wolf

 

„Die Beauftragten und die Beamten haben das gleiche Ziel: schnelle, effiziente und sichere Genehmigungsverfahren, die unter höchsten Auflagen laufen.“

Verena A. Wolf, Verband der chemischen Industrie (VCI), Hannover

Wasserrecht

WHG, AwSV und das Verschlechterungsverbot

Die neue AwSV-Verordnung – was kommt auf Sie zu? Das erklärte Martin Kröll vom MUEEF im Detail. Seit dem 01. August 2017 ersetzt die AwSV die vormals 16 Länderverordnungen (VAwS), die Übergangsverordnungen des Bundes, die Verwaltungsvorschrift VwVws und die JGSF-VO. Für alle neuen Anlagen gelten nun die bundesweit einheitlichen und abweichungsfesten Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Die aktualisierte Verordnung, so Martin Kröll, ist nun wesentlich umfangreicher, schließt aber Lücken und sorgt für mehr Rechtssicherheit bei Betreiber und Behörde.

Das WHG legt also bundesweit den Maßstab fest, dem Industrieanlagen genügen müssen

Paragraph 62 der WHG definiert die wesentlichen Begriffe und enthält die Ermächtigungsgrundlage für die AwSV. Zentral ist der Besorgnisgrundsatz (§62 Abs. 1), nach dem eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften nicht eintreten darf. Die konkreten Vorgaben zur technischen Ausgestaltung sind der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) festgelegt; ebenso wie die Betreiberpflichten.

Bestandschutz und Pflichten bei bestehenden Anlagen

Bestehende Anlagen müssen zwar die neuen Prüfpflichten einhalten; eine Umrüstung ist jedoch nur auf Anordnung der Behörde erforderlich. Der Bestandsschutz wird allerdings eingeschränkt: zum Beispiel gelten die organisatorischen Anforderungen wie Dokumentationen oder Pflichten bei Betriebsstörungen sofort. Bei einer wesentlichen Änderung der bestehenden Anlagen gilt die neue AwSV. Eine neue Entwicklung, die auch für bestehende Anlagen gilt, ist eine vermehrte Prüfung durch einen externen Sachverständigen, der mehr Anlageteile als bisher vor Inbetriebnahme und danach in regelmäßigen Abständen einer Prüfung unterziehen muss.

Umfangreicher, aber ohne grundsätzliche Neuerungen – doch neue Systematik bei Stoff-Kennzeichnungen

Unter anderem gibt es neue Bagatellgrenzen, geänderte Begriffsbestimmungen und eine aktualisierte Einstufung von Stoffen. Die Betreiber stufen die Stoffe selbst in die Wassergefährdungsklasse (WGK) ein; es gilt die neue GHS(EU)-Kennzeichnung in H-Sätzen. Die Kontrolle der Dokumentation übernimmt das Umweltbundesamt (UBA) und veröffentlicht das Ergebnis im Bundesanzeiger.

Hinzu kommen Neuerungen bei der Eignungsfeststellung (EF). Zum Beispiel ist keine EF notwendig, wenn die CE-Kennzeichnung und die erklärten Leistungen die wasserrechtlichen Anforderungen erfüllen. Unter bestimmten Umständen erfolgt auch eine Befreiung von der EF in den Gefährdungsstufen B, C und D. Eine  Anlagendokumentation ist nun aber Vorschrift. Generell, so Kröll, gewinnt die Dokumentation an Bedeutung.

Das Verschlechterungsverbot: Das EuGH-Urteil und seine Folgen für die wasserrechtliche Praxis

Ebenfalls vom MUEEF kam Hans-Hartmann Munk. Er diskutierte die Folgen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 01. Juli 2015 zum Verschlechterungsverbot, das Teil der EG-Wasserrahmenrichtlinie ist. In Kürze: Ein Vorhaben, das geeignet ist, den Zustand eines Wasserkörpers zu verschlechtern, wird nicht zugelassen. Das rückt das Verschlechterungsverbot ins Zentrum der Aufmerksamkeit von Verwaltung und Vorhabenträgern. Ein verschlechterter ökologischer Zustand eines Gewässers wird an biologischen Qualitätskomponenten festgemacht. Sinkt einer dieser Komponenten - beispielsweise das Vorkommen einer Pflanzenart - in eine niedrigere Zustandsklasse, bedeutet das eine niedrigere Zustandsklasse des Gewässers. Wie beurteilt wird, ob ein Vorhaben zu einer Verschlechterung
des Gewässers führt, ist zurzeit in Diskussion. Denn noch gibt es keine Standardmethoden und Bewertungsverfahren.

Klar ist: wird eine nicht nur unwesentliche und vorübergehende Verschlechterung erwartet, muss der Antragsteller einen Fachgutachter für eine Einzelfallbewertung beauftragen. Dieser gibt in einem wasserwirtschaftlichen Fachbeitrag eine transparente, schlüssige und funktionsgerechte Prognose über die Auswirkungen des Vorhabens auf die Qualität des betroffenen Gewässers ab. Dies bedeutet Mehraufwand für Behörde und Betreiber. Dennoch: „Um das Gutachten kommen wir nicht herum“, so Munk.

Hilfestellungen durch das MUEEF

Das MUEEF hat einen Vollzugshinweis entwickelt, der Orientierung bietet und auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung gehalten wird. Außerdem kündigte Munk einen Leitfaden an, der zurzeit im Ministerium erarbeitet wird.

Hans-Hartmann Munk - Fortbildung zum Umweltschutzbeauftragten

„Wir versuchen immer, Hilfestellung zu leisten und die Publikationen auf dem aktuellen Stand zu halten.“
Hans-Hartmann Munk, MUEEF, Mainz

Der angemessene Abstand

Die Seveso III-Richtlinie gewinnt an Bedeutung: Wohnraum und Gewerbegebiete rücken näher

Dr. Helmut Spangenberger von der Gesellschaft für Anlagen- und Betriebssicherheit in Bad Dürkheim ist Experte auf dem Gebiet der Berechnung des angemessenen Abstands. Die Einhaltung des angemessenen
Abstands wird in vielen Städten akut: immer öfter rücken Wohngebiete an Industriegebiete heran. Wohngebiete gehören gemäß der Richtlinie zu den schutzbedürftigen Gebieten. Nun entsteht ein Zielkonflikt zwischen Stadt und Industrie: auf der einen Seite kommt es zu einer Einschränkung der Gemeindeentwicklung, auf der anderen zu einer Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten der Betriebe.

Nun stellt die Wahrung des angemessenen Sicherheitsabstands keine Betreiberpflicht war. Doch kommen immer öfter Betriebe in eine Situation, in der sie die zuständigen Behörden auf die Einhaltung des Abstands hinweisen oder gar eine Klage erwägen müssen, um den Abstand zwischen Industrie- und Schutzobjekten zu wahren. Mit dem Heranrücken steigt die Wahrscheinlichkeit auf höhere Auflagen und ergänzende Sicherungsmaßnahmen und damit Mehraufwand, Mehrkosten und betriebliche Einschränkungen.

In der Regel ist das ein Fall für die Einzelfallbetrachtung nach KAS-18 und KAS-32. Welche Methoden und Kriterien in die Berechnung einfließen, erläuterte Spangenberger anhand von Beispielen. Eine besondere Herausforderung bildet dabei die große Menge an Stoffdaten, die eine systematische Herangehensweise erforderlich macht. Darüber hinaus verändern sich Beurteilungswerte und Ausbreitungsmodelle; beispielsweise löst AUSTAL Hazard das bisherige Ausbreitungsmodell (VDI 3783) ab. Beide Veränderungen wirken hin zu größeren Abständen.

Dr. Helmut Spangenberger - Fortbildung zum Umweltschutzbeauftragten

„Ein Abstandskonflikt auf Basis des Achtungsabstands führt in der Regel immer zu einer Einzelfallbetrachtung nach KAS-18 und KAS-32.“
Dr. Helmut Spangenberger

Schallschutz und TA-Lärm in der industriellen Praxis

Es wurde laut während des Vortrags von Dr. Markus Hammermann, BASF. Live demonstrierte er, welchen dämpfenden Effekt Schallschutzmaßnahmen haben können. Damit zeigte er, welche Maßnahmen Betriebe einsetzen können, um eine Genehmigung nach der TA-Lärm für eine neue oder umgebaute Anlage zu erhalten. Wie eine Immissionsprognose erstellt werden kann, erklärte Hammermann ebenfalls. Darüber hinaus beschrieb er, wie die BASF messtechnisch ihren Immissionsanteil aus dem Umgebungslärm zuverlässig ermittelt. Zuletzt informierte er über die neue TA-Lärm-Gebietskategorie „Urbane Gebiete“ und die Implikationen für die Industrie. Durch die strengen Regelungen der TA-Lärm spielt Industrielärm in Deutschland eine untergeordnete Rolle. Dennoch sind Betriebe angehalten, eine Lärmkarte des Betriebsgeländes an die Behörde zu geben. Grund ist die Umgebungslärmrichtlinie, deren Ziel es ist, den Lärm in urbanen Gebieten zu verringern. Wie die BASF aussagekräftige Lärmkarten trotz Verkehrsgeräuschen erstellt, erklärte Hammermann ebenfalls.

Markus Hammermann - Fortbildung zum Umweltschutzbeauftragten
Dr. Markus Wintterle - Fortbildung zum Umweltschutzbeauftragten

Dr. Markus Wintterle, KLEINER Rechtsanwälte, Mannheim

Bejamnin Wiechmann - Fortbildung zum Umweltschutzbeauftragten

Benjamin Wiechmann, VCI, Frankfurt Main

VCI - Fortbildung zum Umweltschutzbeauftragten

Die Teilnehmer kamen aus den Mitgliedsunternehmen des VCI in Rheinland-Pfalz.

Weitere Themen der Fortbildung

Umwelthaftung – was ist relevant für den Umweltschutzbeauftragten?

Rechtsanwalt Dr. Markus Wintterle führte gewohnt anschaulich durch die drei Rechtsgebiete, die zur Anwendung kommen, wenn eine umweltrechtliche Norm verletzt wird: Öffentliches Recht, Strafrecht und Zivilrecht. Anhand der Frage nach Verantwortung und Haftung erläuterte er Logik, Denkweisen und Konsequenzen in der verschiedenen Rechtsgebieten. Für Umweltschutzbeauftragte ist wichtig zu wissen, dass aus ihrer Funktion nicht automatisch eine besondere Strafbarkeit entsteht, sie jedoch durch ihre Verantwortung im Umweltbereich die Pflicht haben, umweltrechtliches Fehlverhalten stets und regelmäßig im Unternehmen zu melden.

„Bei der Verletzung einer umweltrechtlichen Norm stellt sich immer die Frage nach der Verantwortung und Haftung.“

Plastikstrategie, Verpackungsgesetz und die Kreislaufwirtschaft

Dr. Gottfried Jung erläuterte rechtliche Neuerungen aus verschiedensten Bereichen der Kreislaufwirtschaft. Am 01.01.2019 treten das neue Verpackungsgesetz und einzelne Bestimmungen der Gewerbeabfallordnung sowie des Elektrogerätegesetzes in Kraft. Für eine Reihe von Materialien gibt es höhere Recycling- und Erfassungsquoten (Elektro: 65 % ab 2019); außerdem gewinnt das Ökodesign an Bedeutung. Auf europäischer Ebene hat das EU-Kreislaufwirtschaftspaket für erhebliche Neuerungen gesorgt. Bis 2020 müssen diese Regelungen in nationales Recht übersetzt werden. Unter anderem wird es Anpassungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz, Verpackungsgesetz und Umweltstatistikgesetz geben. Bleiben wir auf EUEbene: im Oktober 2018 hat das Parlament den Richtlinienentwurf der
Plastikstrategie gebilligt, den die Kommission im Januar vorgelegt hatte. Das Gesetzgebungsverfahren soll vor Ende Mai 2019 abgeschlossen sein. Darin enthalten sind Verbote von bestimmten Einweg-Kunststoff-Artikeln, erweiterte Herstellerverantwortung und Zielquoten für die Sammlung.

Emissionen: Novelle des Emissionshandelssystems

2018 wurde die Emissionshandels-Richtlinie für die 4. Handelsperiode (2021-2030) fit gemacht. Mit den Neuerungen soll das gesamteuropäische Minderungsziel (-40% gegenüber 1990) erreicht werden, erklärte VCI-Expertin Dr. Tina Buchholz. Dieses umfasst auch Sektoren, die nicht über den Emissionshandel reguliert sind; wie den Verkehr. Diese Sektoren tragen über nationale Maßnahmen zum Gesamtziel bei. In der 4. Handelsperiode werden nun erstmals nationale Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen mit dem europäischen Emissionshandel verknüpft. Die Revision der ETS-Richtlinie ändert die Regeln der Marktstabilitätsreserve ab 2021 dahingehend, dass nun Zertifikate gelöscht werden können. Damit wird der „Wasserbetteffekt“ vermieden, nach dem sich die Emissionen schlicht räumlich in andere
Mitgliedsstaaten verschieben. In die gleiche Richtung zielt eine zweite Anpassung, die ab 2023 greifen soll: die Menge an Zertifikaten in der Markstabilitätsreserve wird gelöscht, die über das Vorjahresauktionsvolumen (als Vergleichsgröße) hinausgeht.

Immissionen: TA-Luft und die 42. BImSchV

Um Immissionen ging es im Fachvortrag von VCI-Experte Benjamin Wiechmann. Im Juli 2018 legte das Bundesumweltministerium einen Entwurf zur Novelle der TA-Luft vor. Das umfassende Regelwerk ist für Genehmigungen und Betrieb von Anlagen zentral. Hohe Umweltstandards einzuhalten und größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, ist ein wichtiges Anliegen für die Chemie. Vor diesem Hintergrund setzt sich der VCI für eine Prüfung der Novelle ein; vor allem im Hinblick auf das ohnehin schon komplexe Genehmigungsverfahren sowie auf die Verhältnismäßigkeit von Anforderungen, Kosten und Nutzen. Zweiter Teil des Vortrags war die 42. BImSchV, in deren Fokus luftgekühlte nasse Verfahren stehen, bei denen Wasser in direkten Kontakt mit einem Luftstrom kommt. Aus der neuen Verordnung ergeben sich zahlreiche Fragen. Daher wird der VCI einen Leitfaden erstellen, in den die Fragen und Diskussionen auf der Fortbildung aufgenommen werden. Inhalte sollten u.a. Gefährdungsbeurteilungen und Maßnahmen bei Überschreitung sein.

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