(Prof. Dr. Winfried Golla)

Prof. Golla gab einen Überblick über die Abfallrahmen-, Deponie- und Verpackungsrichtlinie sowie der KOM-Mitteilung zur Schnittstelle von Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht. Die abfallrechtlichen Legislativvorschläge sind auf der Verfahrenslinie bereits so fortgeschritten, dass bis Mitte 2020 die nationalen Gesetzesänderungen erfolgt sein sollten. Veränderungen
gibt es bei den Definitionen für Siedlungs- sowie Bauabfall und dem Backfilling. Zudem wird die bestehende erweiterte Herstellerverantwortung weiter verschärft. Bei Artikel 8a der Abfallrahmenrichtlinie ist noch offen, ob die Hersteller in der Verantwortung stehen oder die Verarbeiter der Kunststoffe. Zudem gibt es noch Fragen zum Umgang mit Stoffen, die
als gefährlich klassifiziert sind (Art. 9 ARRL Abs. 1).

Im Vortrag betonte Golla, dass der Verbraucherschutz und der Recyclinggedanke von der Chemie-Industrie unterstützt wird. Das Recycling sollte jedoch nicht zum Selbstzweck werden und bei den Regelungen zum Abfallrecht sind auch weitere Themen zu beachten, die davon beeinflusst werden, wie die Produkt- und Stoffpolitik. Die vorgegebenen Quoten zu Verpackung und Recycling sind schwerer umsetzbar, da die Berechnungsquote verändert wurde. Zudem werden in den verschiedenen Regularien keine einheitlichen Begriffe verwendet: An der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht sorgen mehrdeutige Bezeichnungen für große Herausforderungen in den Betrieben. Oder es fehlen Definitionen für Kunststoffe, wie diese für Metall-Legierungen existieren. Dies hat großen Einfluss auf die Ableitung von Handlungsoptionen in den Betrieben. Die Stoffrechtler in den Unternehmen sollten sich darauf einstellen, zukünftig mehr in das Abfallrecht eingebunden zu werden.

Hilfreich für Unternehmen ist die „BMUB-Vollzugshilfe gefährliche Abfälle“ speziell zur Heizwertklausel. Ein ersatzloser Wegfall dieser Klausel wäre insbesondere für die Chemie sehr problematisch gewesen. Die Vollzugshilfe bedeutet eine einfache und praktikable Prüfungskaskade statt komplexer Lebenszyklusanalysen. Nachzulesen ist die Vollzugshilfe auf der Webseite
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit.

http://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/vollzugshilfe_gefaehrliche_abfaelle_bf.pdf

Auswirkungen der neuen Gewerbeabfallverordnung

Eine neue Gewerbeabfallverordnung ist zum 01. August 2017 in Kraft getreten und die Bundesländer überwachen verstärkt den Vollzug. Maßgeblich wurde die stoffliche Verwertung verschärft. So wird bei Bau- und Abbruchabfällen auf die Trennung der 11 benannten Stoffe geachtet. Abweichungen von der Pflichterfüllung sind möglich, wenn die Trennung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Dies muss dokumentiert und der Behörde auf Verlangen vorgelegt werden. Ab dem 01.01.2019 müssen die Unternehmen sich vom Vorbehandler zeigen lassen,
dass die Anlage rechtlich O.K. ist und dies dokumentieren. Vorbehandler müssen Recyclingquoten von 30 Prozent einhalten (auch nach dem 01.01.2019), nachdem die Zulieferer bereits recycelt und vorsortiert haben. Dies wird nach Aussage von Golla eine Herausforderung werden.

Überwachung der POP

HBCD (Hexabromcyclododecan) ist zwar ein POP, wird in der Abfall-Überwachungsverordnung jedoch nicht explizit genannt. Dennoch gibt es Bemühungen, dies in Deutschland nachträglich zu verschärfen und als zwingend gefährlichen Stoff einzustufen. Zwar könnte eine thermische Verwertung erfolgen, aber nicht alle Verwerter haben die erforderliche Erlaubnis zur Verbrennung von POP-Mitteln. Die Folge des ersten Umsetzungsversuches in Deutschland waren Entsorgungsnotstand bei HBCD-Abfällen, lange Transportwege sowie hohe Entsorgungspreise. Aufgrund dessen wurde eine Karenzzeit eingeführt und Mitte 2017 eine neue POP-Überwachungsverordnung mit Trennungspflichten eingeführt. Bei Bau- und Abbrucharbeiten geht die Verordnung der Gewerbeabfallverordnung vor. Die Nachweispflichten sind in §4 geregelt.

Wenn Titandioxid neu eingestuft wird

Die potentielle Neueinstufung von Titandioxid hat auch abfallrechtliche Konsequenzen, auf die Prof. Golla einging. Aufgrund der Abfallrahmenrichtlinie müssen gefährliche Abfälle auch in Privathaushalten getrennt aufbewahrt werden. Bei einer potentiellen Neueinstufung von Titandioxid als gefährlicher Stoff bedeutet dies zum Beispiel, dass weißes Druckerpapier als Sonderabfall entsorgt werden muss. Insgesamt hätte die drohende Einstufung einen Domino-Effekt für alternative Pigmente und andere staubförmige Stoffe. Mit Blick auf das Abfallrecht sind zusätzliche immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigungen für gefährliche Stoffe erforderlich und die Abfallbürokratie sowie der Arbeitsschutz bei der Abfallentsorgung werden deutlich anspruchsvoller.