Abfallrecht und Titandioxid – UPTA Frühjahr 2018

Chemie Umwelt Produkte Technik 2018

Die chemische Industrie unterliegt vielen Regularien, wie Gesetzen und Verordnungen auf deutscher und europäischer Ebene. Dieser werden neu erstellt, aktualisiert und harmonisiert. Für die Mitglieder des „Umwelt Produkte Technik Ausschuss“ des VCI bedeutete dies, sich im Frühjahr einem Update zu unterziehen. Es ging um die Abfallrahmen-, Deponie- und Verpackungsrichtlinie, die Gewerbeabfallverordnung und auch über die Auswirkungen der möglichen Neueinstufung von Titandioxid sowie der großen Herausforderung REACH.

Neues aus dem Abfallrecht

Neues aus der Welt des Abfallrechts

(Prof. Dr. Winfried Golla)

Prof. Golla gab einen Überblick über die Abfallrahmen-, Deponie- und Verpackungsrichtlinie sowie der KOM-Mitteilung zur Schnittstelle von Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht. Die abfallrechtlichen Legislativvorschläge sind auf der Verfahrenslinie bereits so fortgeschritten, dass bis Mitte 2020 die nationalen Gesetzesänderungen erfolgt sein sollten. Veränderungen
gibt es bei den Definitionen für Siedlungs- sowie Bauabfall und dem Backfilling. Zudem wird die bestehende erweiterte Herstellerverantwortung weiter verschärft. Bei Artikel 8a der Abfallrahmenrichtlinie ist noch offen, ob die Hersteller in der Verantwortung stehen oder die Verarbeiter der Kunststoffe. Zudem gibt es noch Fragen zum Umgang mit Stoffen, die
als gefährlich klassifiziert sind (Art. 9 ARRL Abs. 1).

Im Vortrag betonte Golla, dass der Verbraucherschutz und der Recyclinggedanke von der Chemie-Industrie unterstützt wird. Das Recycling sollte jedoch nicht zum Selbstzweck werden und bei den Regelungen zum Abfallrecht sind auch weitere Themen zu beachten, die davon beeinflusst werden, wie die Produkt- und Stoffpolitik. Die vorgegebenen Quoten zu Verpackung und Recycling sind schwerer umsetzbar, da die Berechnungsquote verändert wurde. Zudem werden in den verschiedenen Regularien keine einheitlichen Begriffe verwendet: An der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht sorgen mehrdeutige Bezeichnungen für große Herausforderungen in den Betrieben. Oder es fehlen Definitionen für Kunststoffe, wie diese für Metall-Legierungen existieren. Dies hat großen Einfluss auf die Ableitung von Handlungsoptionen in den Betrieben. Die Stoffrechtler in den Unternehmen sollten sich darauf einstellen, zukünftig mehr in das Abfallrecht eingebunden zu werden.

Hilfreich für Unternehmen ist die „BMUB-Vollzugshilfe gefährliche Abfälle“ speziell zur Heizwertklausel. Ein ersatzloser Wegfall dieser Klausel wäre insbesondere für die Chemie sehr problematisch gewesen. Die Vollzugshilfe bedeutet eine einfache und praktikable Prüfungskaskade statt komplexer Lebenszyklusanalysen. Nachzulesen ist die Vollzugshilfe auf der Webseite
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit.

http://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/vollzugshilfe_gefaehrliche_abfaelle_bf.pdf

Auswirkungen der neuen Gewerbeabfallverordnung

Eine neue Gewerbeabfallverordnung ist zum 01. August 2017 in Kraft getreten und die Bundesländer überwachen verstärkt den Vollzug. Maßgeblich wurde die stoffliche Verwertung verschärft. So wird bei Bau- und Abbruchabfällen auf die Trennung der 11 benannten Stoffe geachtet. Abweichungen von der Pflichterfüllung sind möglich, wenn die Trennung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Dies muss dokumentiert und der Behörde auf Verlangen vorgelegt werden. Ab dem 01.01.2019 müssen die Unternehmen sich vom Vorbehandler zeigen lassen,
dass die Anlage rechtlich O.K. ist und dies dokumentieren. Vorbehandler müssen Recyclingquoten von 30 Prozent einhalten (auch nach dem 01.01.2019), nachdem die Zulieferer bereits recycelt und vorsortiert haben. Dies wird nach Aussage von Golla eine Herausforderung werden.

Überwachung der POP

HBCD (Hexabromcyclododecan) ist zwar ein POP, wird in der Abfall-Überwachungsverordnung jedoch nicht explizit genannt. Dennoch gibt es Bemühungen, dies in Deutschland nachträglich zu verschärfen und als zwingend gefährlichen Stoff einzustufen. Zwar könnte eine thermische Verwertung erfolgen, aber nicht alle Verwerter haben die erforderliche Erlaubnis zur Verbrennung von POP-Mitteln. Die Folge des ersten Umsetzungsversuches in Deutschland waren Entsorgungsnotstand bei HBCD-Abfällen, lange Transportwege sowie hohe Entsorgungspreise. Aufgrund dessen wurde eine Karenzzeit eingeführt und Mitte 2017 eine neue POP-Überwachungsverordnung mit Trennungspflichten eingeführt. Bei Bau- und Abbrucharbeiten geht die Verordnung der Gewerbeabfallverordnung vor. Die Nachweispflichten sind in §4 geregelt.

Wenn Titandioxid neu eingestuft wird

Die potentielle Neueinstufung von Titandioxid hat auch abfallrechtliche Konsequenzen, auf die Prof. Golla einging. Aufgrund der Abfallrahmenrichtlinie müssen gefährliche Abfälle auch in Privathaushalten getrennt aufbewahrt werden. Bei einer potentiellen Neueinstufung von Titandioxid als gefährlicher Stoff bedeutet dies zum Beispiel, dass weißes Druckerpapier als Sonderabfall entsorgt werden muss. Insgesamt hätte die drohende Einstufung einen Domino-Effekt für alternative Pigmente und andere staubförmige Stoffe. Mit Blick auf das Abfallrecht sind zusätzliche immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigungen für gefährliche Stoffe erforderlich und die Abfallbürokratie sowie der Arbeitsschutz bei der Abfallentsorgung werden deutlich anspruchsvoller.

TA Luft wird durch BREF bestimmt

Der WGC-BREF – die neue europäische TA Luft?

(Dr. Christoph Moritz, BASF)

Für viele Unternehmen sind die TA Luft und das deutsche Umweltrecht bisher bindend, dies wird sich zukünftig ändern. Der aktuelle WGC-BREF ist der Vorläufer einer kommenden europäischen TA-Luft, die nicht mehr ignoriert werden kann. Zwar wird die notwendige Harmonisierung mit der TA Luft und dem deutschen Umweltrecht herausfordernd werden und die
Unternehmen können auch zukünftig mit der BImSchV und TA Luft arbeiten. Allerdings werden in den deutschen Regularien zukünftig die Zahlen stehen, die durch Brüssel vorgegeben werden. Daher ist es sinnvoll, sich mit den BREFs auseinanderzusetzen. Zudem gehen die BREFs auf Spezialitäten ein, wie zum Beispiel LVOC (Large Volume Organic Chemicals).

Die zukünftigen BREFs für die Chemie sollen bis 2020 abgearbeitet sein. Hierbei gibt es allgemeine und spezielle BREFs, wobei letztere in der Bedeutung vorgehen. Was zunächst einfach klingt, kann in der Praxis zur Herausforderung werden, weil bis zu neun BREFs gelten können. Die Behörden stehen in der Verantwortung dies so kompatibel wie möglich zu machen, dass sich ein Betriebsleiter möglichst nur an der TA Luft orientieren muss. Das Problem für Deutschland ist, dass diffuse Emissionen in die BREF aufgenommen werden. Dr. Moritz ist der Ansicht, dass hierzu keine konkreten Jahreswerte existieren und diese Aufnahme auch nicht zielführend ist. Dennoch muss auch hier ein Weg gefunden werden, diese Werte zu ermitteln. Dabei sind unterschiedliche Denkweisen zu beachten. Im deutschen Sinne tut eine Dichtung das, wofür sie geschaffen wurde – da entweicht nichts. Das ist nicht überall in Europa so.

Das europäische Vorgehen birgt die Gefahr, dass neben dem High-Integrity-Ansatz in Deutschland noch Prüftrupps zusätzlich an den Verbindungen „rütteln müssen“. Für den WGC BREF wurde ein Fragebogen erstellt und Dr. Moritz rief nochmals auf, daran teilzunehmen. Es handelt sich um 20 – 30 Excel-Seiten, die durch die Unternehmen ausgefüllt werden. Die Behörden verifizieren die Angaben und anschließend werden die Daten ans UBA gesendet. Die Ausgabe erfolgt Anfang August 2018 an die Unternehmen. Der Rücklauf an die Behörden soll bis zum Dezember 2018 erfolgt sein. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit.

REACH geht weiter

4.0, REACH und AwSV

4.0 – Herausforderung oder Chance?

(Udo Erdmann, Business Design People)

Die Wirtschaft ist schon längst im Wandel. Große Unternehmen wie namhafte Automobilhersteller beschäftigten zwar tausende Menschen, haben jedoch einen geringen Börsenwert. Die neue Ökonomie, wie sie von Apple, facebook und Co. repräsentiert wird, dreht dieses Verhältnis um. Hinzu kommen Veränderungen in der Technologie, Gesellschaft, Kultur und Umwelt. Das Besondere ist, dass es immer schon Veränderungen gab, meist aber nur in einem oder zwei Feldern. Neu ist die Geschwindigkeit der Veränderungen und deren Verzahnung sowie Überlagerung. Was genau bedeutet 4.0? Es sind die kulturellen Veränderungen, die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Betriebe haben. Die Umsetzung hat nicht nur eine technische sondern auch eine gesellschaftliche Dimension. Es verändern sich Denkweisen. Für viele ist 4.0 eine Glaskugel, da wir uns heute nicht vorstellen können, was morgen möglich ist.

Was sollten Unternehmen tun?

#Wertschöpfung: Mehrwert für den Kunden schaffen – von Leistungen zu Lösungen und dabei die Kunden einbinden (Co-Kreation).

#Organisation: agile Organisationsstrukturen und Prozesse mit hoher Resilienz aufbauen.

#Menschen: Innovative Formen der Kollaboration umsetzen und Digital-Leadership-Strukturen aufbauen.

#Kultur: Aufbau eines offenen und kreativen Mindsets über das gesamte Unternehmen hinweg.

 

REACH vor dem Abschluss?

(Dr. Jürgen Nolde, GRACE)

Am 31. Mai endete die Registrierungsfrist für REACH. Die ECHA verfügt nun über ein umfassendes Bild aller Hersteller und Importeure ab einer Stoffmenge von 1t/a. Damit endet es aber nicht. Denn die eingereichten Dossiers werden nun verwendet, um die Risikoeinstufung für die EU-Kommission abzuarbeiten. Daraus können Verwendungseinschränkungen, Verbote sowie Zulassungspflichten für die Anwendung der Stoffe resultieren.

Diese Evaluierung wird kontinuierlich fortgesetzt, wobei es nur bei mangelhaften Dossiers eine Rückmeldung von der ECHA geben wird. Hinzu kommen regelmäßige Substanzüberprüfungen durch die Mitgliedsstaaten gemäß der CORAP-Liste sowie die Überprüfung des REACH-Gesetzes an sich. Neue Themen, wie zum Beispiel die Nanotechnologie werden über Annex geregelt, da dies einfacher umzusetzen ist. Dies wiederum kann so gravierende Auswirkungen auf die REACH-Umsetzung durch die Unternehmen haben, dass die Behandlung von Polymeren und auch Mikroplastik großer Aufmerksamkeit bedarf.

„REACH wird sich in seiner Intensität, dem Arbeitsaufwand und den Anforderungen dynamisch verändern – aber es endet nicht, es bleibt.“

Die Kommunikation mit der ECHA erfolgt über die bestehende REACH-IT. Dies kann für Unternehmen spannend werden, deren Registrierung über einen Berater lief und nun keinen Zugang zur Plattform haben. Damit haben sie auch kein Wissen über zugewiesene Aufgaben durch die ECHA, was dazu führen kann, dass Dossiers nicht mehr legal sind. Daher sollten die Unternehmen folgende vier Punkte beachten:

  • Die notwendige Organisationsstruktur für REACH sollte weiterhin erhalten bleiben
  • Die Dossiers müssen aktuell gehalten und ggf. an neue Technik und neue Literatur angepasst werden
  • Der Datenschutz für die Summarys erlischt nach 12 Jahren. Erste Summarys sind ab 2020 frei.
  • Änderungen in der Unternehmensstruktur müssen in REACH abgebildet werden, wie zum Beispiel Umfirmierung.

 

Die AwSV und ihre Umsetzung

(Matthias Hugo, GRACE)

Die neue Verordnung (Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen) ist 2017 in Kraft getreten und regelt einheitlich für Deutschland den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Das Schutzkonzept sieht eine redundante Sicherheit durch ein Mehrbarrieren-System vor. In den Anwendungsbereich fallen ortsfest genutzte Anlagen, in denen wassergefährdende Stoffe gehandhabt werden. Eingeschränkt wird der Anwendungsbereich durch Bagatellfälle, wie zum Beispiel kleine Labore. Weitere Änderungen zu den vorhergehenden Vorschriften gibt es bei den
technischen und organisatorischen Anforderungen sowie die Aufnahme stofflicher Regelungen, die bislang über die Länderverordnungen geregelt war.

Zudem erfordert die Erweiterung der Anzeige- und Dokumentationspflichten mehr organisatorischen Aufwand. Die Einstufung von Stoffen und Gemischen kann zur Folge haben, dass Sicherheitsdatenblätter neu geschrieben werden müssen. Fazit: die AwSV enthält im Wesentlichen Vorgaben, die bereits bekannt sind und bringt besonders bei Kleinmengen Erleichterungen für die Betriebe. Handlungsbedarf besteht vorerst bei organisatorischen Maßnahmen. Zudem sollten die Fachbetriebszulassungen geprüft werden.

Hier können Sie den Artikel teilen:
Scroll to top