Interessenvertretung der Chemieverbände Rheinland-Pfalz

Die Politische Interessenvertretung

Die Politik hat die Industrie vernachlässigt. Wichtige Entscheidungen bleiben aus. Stattdessen geht es meist um die Umverteilung des Wohlstandes. Die Chemieverbände Rheinland-Pfalz setzen sich an vielen Stellen dafür ein, dass Maß gehalten wird bei Regulierung und Zusatzkosten. Und dass die Mitglieder auch zukünftig am deutschen Standort forschen und produzieren können.

Die Politik in Deutschland hat es nicht geschafft, wichtige Entscheidungen für die industrielle Zukunft des Landes zu treffen. Obwohl die Industrie – und damit auch die chemisch-pharmazeutische Branche – wesentlich zum Wohlstand des Landes beiträgt, wurde sie zunehmend vergessen und vernachlässigt. Stattdessen nehmen Regulierungen zu, die Flexibilität und agiles Reagieren auf den globalen Märkten einschränken.

Beängstigend ist zudem, dass sachliches Abwägen im Rahmen einer volkswirtschaftlichen Gesamtschau abnimmt. Immer häufiger wird auf Einzelfälle und Befindlichkeiten reagiert und bestehender Wohlstand umverteilt, ohne die langfristigen Folgen ernst zu nehmen. Gleichzeitig fehlt der Gestaltungswille für wichtige wirtschaftspolitische Strukturen, etwa bei Energie, Forschungsförderung oder Unternehmenssteuern.

Komplexe Themen erfordern vielschichtige Interessenvertretung

Die Chemieverbände sind nicht nur dafür da, Schlimmeres bei den Regulierungsvorhaben des Gesetzgebers zu verhindern. Aus der Unternehmenspraxis heraus haben sie auch konkrete Themen und Vorschläge, wie und wo gute Gesetzgebung handeln sollte. Doch mit Sachargumenten dringt man immer schwerer durch. Denn bei der Vielzahl an Interessenvertretern und öffentlichen Kampagnen, die auf Emotionen setzen, haben die Stimmen aus der Wirtschaft in der öffentlichen Diskussion und damit auch den politischen Entscheidungen stark an Gewicht verloren.

Die Liste der Beispiele für Regulierungen ist lang, die Auswirkungen auf die Betriebe haben:

  • „Brückenteilzeit“
  • Mindestausbildungsvergütung
  • geplante Beschränkung des Befristungsrechts
  • Pläne für ein „Recht auf Homeoffice“
  • Rente mit 63; „doppelte Haltelinie“; Mütterrente II; Grundrente
  • Beitragskosten durch Pflegepersonalstärkungsgesetz
  • „Parität“ in der Krankenversicherung; Teilhabechancengesetz; Qualifizierungschancengesetz
  • Längere Genehmigungsverfahren durch komplexeres Umweltrecht
  • Klimaschutzgesetz
  • Datenschutz-Grundverordnung; Bundes- und Landesdatenschutzgesetz
  • sogenannte A1-Bescheinigung
  • EU-Entsenderichtlinie
  • Verschlechterungsverbot im Wasserrecht
  • Neuregelung der TA Luft
  • Diskussion um CO2-Steuer
  • Umwelt- und Stoffrecht

Ohne die Stimme der Chemie wäre diese Liste länger und so manche Regulierung sähe anders aus, zum Beispiel bei Zeitarbeit und Befristung. Unsere Interessenvertretung wirkt – auch wenn letztlich vieles nicht unseren Vorstellungen entspricht. Dass ein Interessenausgleich erfolgen muss, ist eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie – allerdings gerät das System in Schieflage, wenn faktenbasiertes Abwägen weiter durch Stimmung und Stimmungsmache verdrängt wird.

Zur politischen Interessenvertretung
der Chemieverbände Rheinland-Pfalz gehören neben
öffentlichen Veranstaltungen auch
Gremienarbeit und persönliche Gespräche.

Vor diesem Hintergrund müssen wir noch agiler und vorausdenkender arbeiten, um eine zielführende Interessenvertretung zu erreichen. Dazu ist ein Lobbying auf allen Ebenen notwendig.
Während wir auf Landesebene in enger Absprache mit der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) agieren, wirken wir auf Bundesebene für die chemisch-pharmazeutische Branche durch den Verband der Chemischen Industrie (VCI) und den  Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC).

Für die gesamte Wirtschaft setzen sich in Berlin die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein. Als Chemieverbände sind wir dort jeweils in den Gremien vertreten und können so die politischen Gespräche in Rheinland-Pfalz besser koordinieren.

Ebenfalls zur Seite steht uns die Gewerkschaft IG BCE. Auch wenn wir in Tarifverhandlungen klar verschiedene Standpunkte vertreten, so verteidigen wir gemeinsam die Tarifautonomie und vertreten zum Beispiel in Fragen der Energiewende gemeinsame Standpunkte.

Zur politischen Interessenvertretung der Chemieverbände Rheinland-Pfalz gehören neben öffentlichen Veranstaltungen auch Gremienarbeit und persönliche Gespräche. Kontinuierliche Kontakte zur Ministerpräsidentin und zum Kabinett gibt es unter anderem durch regelmäßige Treffen mit dem Ministerrat im Rahmen der politischen Arbeit der LVU.

Darüber hinaus erfolgt der fachliche Austausch unter anderem durch die laufenden Branchengespräche Chemie mit Wirtschaftsminister Wissing, den Pharmadialog mit Ministerin Bätzing-Lichtenthäler sowie den Fachbeirat Chemie mit Ministerin Höfken. Hierzu gibt es in diesem Jahresbericht einen gesonderten Beitrag.

Im Arbeitskreis Energie tauschen wir uns mit Staatssekretär Thomas Griese vom Umweltministerium aus. Im Dialog zur Digitalisierung finden Gespräche mit den Staatssekretären Raab, Schmitt und Wilhelm statt. Den Dialog Industrieentwicklung führen wir mit dem Wirtschaftsministerium, und im Klimabeirat tauschen wir uns mit dem Umweltministerium aus.

Zusätzlich gibt es laufende Gespräche mit den Ministerinnen für Bildung sowie Gesundheit, Arbeit und Soziales. Neben unseren Spitzengesprächen mit den Ministerien in Mainz und dem laufenden Austausch auf Arbeitsebene suchen wir auch den Austausch mit den Abgeordneten. Daher veranstalten wir jährliche abwechselnde parlamentarische Abende (Chemie und Pharma) mit dem Landtag. Den Dialog mit den Fraktionen führen wir z. B. über den Vorstandsvorsitzenden Christian Metzger, der uns in der LVU vertritt, sowie durch weiterführende Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden und deren wirtschaftspolitischen Sprechern.

Die Stimme der Chemie eingebracht

Die Bundestagsabgeordneten, die ihren Wahlkreis in Rheinland-Pfalz haben, treffen wir in regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit der Landesgruppe in Berlin sowie in Wahlkreisgesprächen in Mitgliedsunternehmen wie Huhtamaki, Ineos, Tarkett oder Fuchs Lubritech. Darüber hinaus gibt es laufende Kontakte zu aktuellen Themen.

Erfreulich ist, dass trotz der zunehmenden Herausforderungen die politische Arbeit Früchte trägt. Die Interessen der Wirtschaft konnten wir in verschiedenen Themengebieten erfolgreich einbringen. So bereits 2014, als Unternehmen aus Rheinland-Pfalz und die damalige Wirtschaftsministerin die „Mainzer Eigenstromerklärung“ unterzeichnet haben. Begleitet wurde diese Erklärung durch Veranstaltungen in Berlin und Brüssel. Jüngeren Datums ist die gemeinsame Erklärung der Verkehrsminister aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen zur Rheinvertiefung an Bundesminister Scheuer. Auch wenn der Wille da ist und Wirtschaftsminister Wissing in Rheinland-Pfalz das Projekt unterstützt, bedarf es weiteren Drucks, bis das Vorhaben umgesetzt ist. Die Bedeutung für die Chemie-Betriebe entlang des Rheins zeigte sich im letzten Jahr, als unsere Branche spürbare Verluste aufgrund des niedrigen Rhein-Pegels hinnehmen musste.

Die Wirtschaft hat einen wichtigen Auftrag in der Gesellschaft.
Wir sorgen für Arbeitsplätze und Wohlstand.
Wir bilden aus und durch unsere Steuern unterstützen
wir die Regierungen im Land bei der Finanzierung der
hoheitlichen Aufgaben.

Die Wirtschaft hat einen wichtigen Auftrag in der Gesellschaft. Wir sorgen für Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir bilden aus und durch unsere Steuern unterstützen wir die Regierungen im Land bei der Finanzierung der hoheitlichen Aufgaben. Dies auch in den Schulbüchern entsprechend zu formulieren und unseren Mehrwert darzustellen, haben wir im Rahmen des Dialogs Industrieentwicklung erreicht. Eine vergleichbare Wirkung gab es beim Klimaschutz im Klimabeirat der Landesregierung, wo wir unsere Positionen in Rheinland-Pfalz erfolgreich eingebracht haben. Denn auch die chemischpharmazeutische Industrie setzt sich für den Klimaschutz ein, wie auf der Webplattform www.chemiehochdrei.de nachgelesen werden kann. Doch müssen die Ziele auch wirtschaftlich erreichbar und umsetzbar sein.

Große Bandbreite auch außerhalb der Politik

Um unsere Standpunkte und die Sichtweise der chemisch-pharmazeutischen Branche auf verschiedene Themen deutlich zu machen, laufen noch eine ganze Reihe weiterer Aktivitäten, wie:

  • Richterpraktika in der Wirtschaft
  • Lehrerfortbildung MINT-Tag Rheinland-Pfalz, sowie weitere MINT-Aktivitäten
  • Bundesrats-Initiativen bzw. Stellungnahmen zu Themen wie Umweltund Stoffrecht, Übergangslösungen für den Brexit, CSR-Richtlinie, Tarifeinheitsgesetz
  • Drängen auf Experimentierräume beim Arbeitszeitgesetz in Berlin
  • Pressekonferenzen und Pressegespräche mit politischen Themen oder Impulsen wie z.B. OME-Kraftstoffe

Grundlage unserer Gespräche ist unsere Transparenz und Authentizität

Die Chemieverbände mit ihren Mitgliedern sind besonders glaubhaft, weil wir als Tarifträger Verantwortung tragen und mit unseren Positionen auch konstruktive Vorschläge aus der Praxis einbringen. Dieses prägende Merkmal unserer politischen Arbeit werden wir beibehalten. Die enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedsunternehmen und anderen Verbänden auf Landes- und Bundesebene ist dazu weiterhin notwendig. Mit den Erfahrungen im letzten Jahr werden wir die politische Arbeit weiter ausbauen. Dabei wollen wir eine faire Mischung aus Sachargumenten und auch emotionaler Kommunikation finden, um unsere Anliegen in die gesellschaftliche und politische Diskussion einzubringen.

Hier können Sie den Artikel teilen: